Binnenmarkt-Ausschuss der EU fordert eine deutliche Verbesserung der Überwachung von Bauprodukten

19.04.2021

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO) hat dem Plenum des EU-Parlaments einen Evaluierungsbericht zur Bauprodukteverordnung (BauPVO) einschließlich Empfehlungen für eine Überarbeitung vorgelegt. Die EU-Kommission hat eine Überarbeitung der BauPVO bis zum Ende dieses Jahres angekündigt.

Der IMCO-Bericht wurde in der Sitzung des Europäischen Parlamentes am 8. März 2021 vom Berichterstatter des IMCO-Ausschusses, Rechtsanwalt Christian Doleschal (CSU), vorgestellt. Er enthält nicht nur eine chronologische und inhaltliche Darstellung der bisherigen Umsetzung der BauPVO in den Mitgliedsstaaten der EU, sondern auch Empfehlungen für den weiteren Umgang mit dieser Verordnung.

Um den derzeitigen Stillstand bei der Veröffentlichung der Normen auf-zulösen und eine zukunftsfähige Überarbeitung der Bauprodukteverordnung zu ermöglichen, schlägt der IMCO-Ausschuss eine Kombination aus kurzfristigen Maßnahmen zur Beseitigung des Rückstaus der nicht veröffentlichten Normen und langfristige Lösungen vor.

Zunächst müssten, schreibt der Ausschuss, die tangierten Interessensvertreter stärker direkt an der Ausarbeitung der Normen beteiligt werden. Darüber hinaus müsse, zumindest übergangsweise, die Europäische Organisation für Technische Bewertung (EOTA) stärker in die Normenarbeit eingebunden und das CE-Zeichen klarer als Handelskennzeichen definiert werden.

Ferner müssten die digitalen Möglichkeiten bei den Leistungserklärungen der Bauprodukte besser genutzt und die Überwachung der Bauprodukte deutlich verbessert werden. In den Leistungserklärungen müsse stets ein spezifischer und klarer Verwendungszweck angegeben werden. Von der EU-Kommission müsse geprüft werden, ob die Möglichkeit zur Aufnahme von Mindestproduktanforderungen in die BauPVO bestehe. Für die Zukunftsfähigkeit der Bauprodukteverordnung sei die Nachhaltigkeit der Bauprodukte von wesentlicher Bedeutung.